Rechtsprechung
| LG Kiel, 07.12.2018 - 1 S 205/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 823 Abs 2 BGB, § 266a StGB, § 15 StGB
Schadensersatzanspruch aus nicht abgeführten Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung, Vorliegen des erforderlichen Vorsatzes - Wolters Kluwer
Vorenthalten von Beiträgen des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung durch den Arbeitgeber bei Fälligkeit der Beiträge als angemeldete Forderung zur Tabelle im Insolvenzverfahren
- sozialrechtsiegen.de
Schadensersatzanspruch nicht abgeführte Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Norderstedt, 20.02.2017 - 47 C 187/18
- LG Kiel, 07.12.2018 - 1 S 205/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung …
Auszug aus LG Kiel, 07.12.2018 - 1 S 205/17
Dies wiederum setzt - so die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 16.12.2015 Aktenzeichen: B 12 R 11/14 - das sichere Wissen darum voraus, rechtlich und tatsächlich zur Zahlung der Beiträge verpflichtet zu sein. - OLG Naumburg, 09.09.2016 - 10 U 19/15
Unerlaubte Handlung: Schadenersatzanspruch der Einzugsstelle wegen Vorenthaltens …
Auszug aus LG Kiel, 07.12.2018 - 1 S 205/17
Erst seit diesem Zeitpunkt stand fest, dass alle Leiharbeitsverhältnisse, die unter der Annahme der Gültigkeit von Tarifverträgen der CGZP geschlossen waren, rückwirkend seit dem 11.12.2002 nachzuberechnen waren (vgl. Urteil des Oberlandesgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 09.09.2016 - 10 U 19/15 -, Rn. 38).